Beschluss: Seite 8360-8362 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7990 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8153 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/8231 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7990 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 3. Lesung verabschiedet.
Bei der von der Fraktion der CDU beantragten Einzelabstimmung zum Entschließungsantrag - Drucksache 16/8233 - wurden
Ziffer 1 des Feststellungskatalogs unter Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen,
Ziffer 2 des Feststellungskatalogs unter Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt,
Ziffer 3 des Feststellungskatalogs unter Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
In der Gesamtabstimmung wurde der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8233 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8238 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und zwei Stimmen aus der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und den übrigen Mitgliedern der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Polizei * Verfassungsschutz/Spionage * Innere Sicherheit
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2015 * Innere Sicherheit
Redner: Zimkeit, Stefan SPD S. 8351
Lohn, Werner CDU S. 8352
Körfges, Hans-Willi SPD S. 8353 (KInt)
Abel, Martin-Sebastian GRÜNE S. 8354
Witzel, Ralf FDP S. 8355
Klocke, Arndt GRÜNE S. 8356 (ZwFr)
Schulz, Dietmar PIRATEN S. 8357
Jäger, Ralf MIK S. 8358
Lohn, Werner CDU S. 8359 (ZwFr)
Witzel, Ralf FDP S. 8359 (KInt)